Pflegereform 2023: Was ändert sich für Beitragszahler und Pflegebedürftige?

Die deutsche Bevölkerung wird immer älter – damit steigt auch die Zahl der Pflegebedürftigen beständig an. In ihrer bisherigen Form kann die gesetzliche Pflegeversicherung dieser Entwicklung nicht gerecht werden. Deshalb startet am 01.07.2023 eine umfassende Pflegereform.¹ Wir fassen zusammen, was sich jetzt für Beitragszahler und Pflegebedürftige ändert und wer künftig mehr zahlen muss.

Die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland nimmt ständig zu. Damit steigen die Kosten für die Pflege. Um die Finanzierung über die gesetzliche Pflegeversicherung langfristig zu sichern, müssen also die Pflegebeiträge steigen. Gleichzeitig müssen die Bedingungen für Pflegepersonal und pflegende Angehörige verbessert werden, um eine angemessene Pflege langfristig überhaupt zu ermöglichen. Diese beiden Aspekte sind die Ausgangspunkte für die Pflegereform 2023.

Die demografische Entwicklung ist einer der Hauptgründe für die Pflegereform – im Detail gibt es aber eine Reihe von Beweggründen, die zur Reform der Pflege beitragen:¹

• Durch die wachsende Anzahl an Pflegebedürftigen steigen die Pflegekosten – das macht eine Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung notwendig.
• Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2022 muss bei der Beitragsbemessung die Anzahl der Kinder berücksichtigt werden.
• Über 80% der Pflegebedürftigen werden zuhause versorgt. Daher ist es wichtig, die häusliche Pflege zu stärken und pflegende Angehörige zu unterstützen.
• Deutschlandweit herrscht ein Mangel an Pflegekräften, der unter anderem durch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen behoben werden soll.
• Pflegekräfte und pflegende Angehörige leiden unter hoher Arbeitsbelastung. Eine Digitalisierung von Informationen und Prozessen könnte Arbeitsaufwände reduzieren und helfen, Fehler zu vermeiden.

Wir haben für Sie die zentralen Änderungen der Reform einmal zusammengetragen:²

• Anpassung der Leistungsbeträge zur Pflegeversicherung unter Berücksichtigung der Anzahl der Kinder.
• Unterstützung von pflegebedürftigen Personen durch Erhöhung von Pflegegeld, Pflegesachleistungen und Zuschlägen bei vollstationärer Pflege.
• Einführung eines neuen „gemeinsamen Jahresbetrags“, der die Fortzahlung des Pflegegelds bei Verhinderungs- und bei Kurzzeitpflege flexibler handhabt.
• Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Pflegekräften durch Optimierung der Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf sowie Einstellung neuer Mitarbeiter in der Pflege.
• Digitalisierung der Pflege durch Förderprogramme für digitale Anwendungen und die Pflicht zur Anbindung von Pflegeeinrichtungen an die Datenautobahn des Gesundheitswesens.
• Verbesserung der Transparenz der Pflegekasse – Pflegebedürftige und Angehörige erhalten künftig genaue Angaben über die Pflegeleistungen, die sie in Anspruch genommen haben. Das hilft die einzelnen Kostenpunkte besser nachzuvollziehen und kann für die Steuererklärung relevant sein, da Pflegeleistungen teilweise von der Steuer absetzbar sind.
• Unterstützung von Pflegebedürftigen in ihren eigenen Wohnungen und Förderung von Modellwohnprojekten, die eigenständiges Wohnen und Pflegen kombinieren.

Für die meisten Beitragszahler werden die Sätze zur Pflegeversicherung deutlich angehoben. Die Beiträge variieren allerdings deutlich, abhängig von Alter und Familienstand:

Pflegebeiträge für Kinderlose

Seit 2022 zahlen Kinderlose 3,4% ihres Bruttoeinkommens in die gesetzliche Pflegeversicherung ein. Ab 01.07.2023 müssen Kinderlose zusätzlich einen Kinderlosen-Zuschlag von 0,6% zahlen. Damit steigt ihr Beitrag zur Pflegeversicherung auf 4%.³ Der Arbeitgeberanteil an der Pflegeversicherung liegt übrigens ab dem 01.07. 2023 pauschal bei 1,7%, unabhängig davon, ob ein Versicherter Kinder hat oder nicht. Kinderlose Angestellte müssen daher künftig 2,3% von ihrem Brutto-Einkommen an die Pflegeversicherung abtreten, die restlichen 1,7% übernimmt der Arbeitgeber.

Pflegebeiträge für Familien mit Kindern

Berufstätige mit Kindern zahlen aktuell 3,05% ihres Bruttoeinkommens in die Pflegeversicherung ein. Ab 01.07.2023 können die Beiträge sogar sinken, je nachdem, wie viele Kinder unter 25 Jahren eine Familie hat.

Die niedrigeren Abschläge für Eltern mit zwei und mehr Kindern sind sogenannte Erziehungs-Abschläge, die den wirtschaftlichen Aufwand der Kindererziehung berücksichtigen. Haben die Kinder das Alter von 25 Jahren erreicht, werden die Abschläge auf den normalen Beitrag ohne Kinderlosen-Zuschlag, also auf 3,4% angehoben.

Pflegebeiträge für Rentner

Aktuell müssen kinderlose Rentner 3,4% für die gesetzliche Pflegeversicherung abführen.⁴ Ab Juli 2023 steigt der Beitrag auf 4% der Bruttorente. Eine Ausnahme besteht, wenn Rentner Kindern unter 25 Jahren haben – in diesem Fall entfällt der Kinderlosen-Zuschlag, sodass sie auch nach der Pflegereform weiterhin 3,4% ihres Bruttoeinkommens zahlen.²

Für Pflegebedürftige bedeutet die Pflegereform vor allem eine Verbesserung der Pflegebedingungen durch entsprechende finanzielle Unterstützung. Die Änderungen greifen allerdings erst ab 01.01.2024:²

Pflegebedürftige, die zuhause gepflegt werden, erhalten von der Pflegeversicherung eine Unterstützung in Form des Pflegegeldes. Ab 2024 werden sowohl dieses Pflegegeld als auch der Anspruch auf Pflegeleistungen bei ambulanter Pflege um jeweils 5% angehoben. Das heißt, Pflegebedürftige und ihre pflegenden Angehörigen erhalten mehr Unterstützung oder können mehr Unterstützung durch ambulantes Pflegepersonal in Anspruch nehmen.

Mehr Transparenz bei den Pflegeleistungen: Pflegebedürftige erhalten künftig auf Wunsch eine jährliche Übersicht über in Anspruch genommene Leistungen, aus Gründen der Kosten-Transparenz und um die Leistungen gegebenenfalls von der Steuer abzusetzen. Zudem soll das Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit klarer geregelt werden. So muss der Pflegebescheid, den die Pflegeversicherung ausstellt, künftig immer durch das Gutachten eines Pflegesachverständigen bestätigt werden. Sieht es das Gutachten vor, muss die Pflegeversicherung dem Pflegebedürftigen Pflegehilfsmittel, Präventions- oder Reha-Maßnahmen anbieten.

Auch für Pflegebedürftige, die im Heim gepflegt werden, gibt es ab 01.01.2024 finanzielle Entlastungen. Die Gesamtkosten für die Pflege setzen sich zusammen aus einem pflegebedingten Eigenanteil, den die Versicherten zahlen, sowie den Zuschlägen, die die Pflegekasse zahlt. Diese Zuschläge werden deutlich angehoben. Wie bisher sind die Zuschläge nach Dauer des Aufenthalts in der stationären Pflege gestaffelt.²

Konkret heißt das: Für einen 4-wöchigen stationären Pflegeaufenthalt mit Kosten von 3.500 Euro erhalten Pflegebedürftige statt des bisherigen Zuschusses von 175 Euro (5%) nach der Pflegereform 525 Euro (15%). Dieser Zuschlag wird in der Regel direkt an das Pflegeheim überwiesen. Den Differenzbetrag von 2.975 Euro tragen die Pflegebedürftigen weiterhin selbst, sofern sie keine zusätzliche private Pflegeversicherung abgeschlossen haben.

Den Pflegeaufwand und die Verantwortung kann man pflegenden Angehörigen nicht abnehmen. Dennoch gibt es mit der Pflegereform auch für sie Neuerungen, die zumindest finanzielle Erleichterung bedeuten.

Um die häusliche Pflege im Verhinderungsfall oder in anderen Ausnahmesituationen möglichst unkompliziert zu sichern, werden Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege durch einen pauschalen Jahresbetrag ersetzt. Den sogenannten gemeinsamen Jahresbetrag können Pflegebedürftige über das gesamte Jahr hinweg flexibel nutzen.

Im Jahr 2024 gilt der gemeinsame Jahresbetrag zunächst nur für Kinder und junge Erwachsene bis 25 Jahre mit den Pflegegraden 4 und 5. Ab Juli 2025 gilt der gemeinsame Jahresbetrag für alle Pflegebedürftigen der Pflegegrade 2 bis 5.