Frankreich – Barnier vor dem Sturz?

Misstrauensvotum gegen Barnier?

In den kommenden Tagen könnte in Frankreich eine neue Regierungskrise ausbrechen. Denn heute dürfte Ministerpräsident Barnier den Artikel 49.3 anwenden, um das Gesetz zur Finanzierung der Sozialversicherungen in Kraft zu setzen. Die Nationalversammlung kann dies nur verhindern, indem sie der Regierung das Misstrauen ausspricht. Die "Neue Volksfront" (NFP), ein Zusammenschluss mehrerer Parteien des linken Spektrums werden dies voraussichtlich tun. Fraglich ist noch, ob sich der rechts-populistische Rassemblement National (RN) – die Partei von Marine Le Pen – diesem Votum anschließen wird oder die Regierung weiter toleriert. Da sich der Ton zwischen Regierungslager und RN zuletzt merklich verschärft hat, ist es durchaus möglich, dass der RN bei dem Misstrauensvotum am Mittwoch gegen die Regierung stimmt und diese damit stürzt. Der RN hat zusammen mit der NFP in der Nationalversammlung eine Mehrheit.

Neuwahlen erst wieder im Sommer möglich

Angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Parlament wäre ein nahe liegender Gedanke, durch Neuwahlen für klarere Verhältnisse zu sorgen. Allerdings ist dies nach der französischen Verfassung erst ein Jahr nach den letzten Wahlen möglich, also im kommenden Sommer. Außerdem ist es fraglich, ob Neuwahlen tatsächlich zu einem deutlich geänderten Kräfteverhältnis im Parlament führen würden.

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