Frankreich – Bayrou spielt auf Zeit

Der neue französische Premierminister Bayrou hat heute in einer Rede vor der Nationalversammlung die Grundlinien seiner geplanten Politik dargelegt. Wenig überraschend lag dabei ein Schwerpunkt neben der Einwanderung auf der Sanierung der Staatsfinanzen. Schließlich liegt die Schuldenquote Frankreichs – also seine Staatsschulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung des Landes – inzwischen deutlich über 100%, und das Haushaltsdefizit entsprach im vergangenen Jahr voraussichtlich mehr als 6% des Bruttoinlandsproduktes und war damit doppelt so hoch wie nach den europäischen Regeln eigentlich erlaubt.

Höheres Defizitziel für 2025 als Barnier

Nachdem sein Vorgänger Barnier bei dem Versuch gescheitert ist, die Defizitquote mithilfe von Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen auf 5% zu drücken, will Bayrou es in diesem Jahr nur noch auf etwa 5½% verringern, wobei die Regierung allerdings auch ihre Wachstumserwartungen von 1,1% auf 0,9% nach unten korrigiert hat. Die Regierung hält aber an dem Ziel fest, die Defizitquote bis 2029 auf 3% zu drücken. In den kommenden Jahren würde die Schuldenquote Frankreichs damit erst einmal weiter zulegen.

Details zu geplanten Maßnahmen zur Verringerung des Haushaltsdefizits gab Bayrou nicht bekannt. Allerdings versprach er, die Unternehmen vor einer "exponentiellen" Erhöhung ihrer Steuern und Abgaben zu schützen. Vielmehr will er ihnen das "Leben leichter machen". Zudem sollen die von Barnier geplanten Kürzungen bei Zuschüssen zu Medikamenten nicht weiter verfolgt werden.

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