Am Freitag droht wieder mal ein US-Shutdown
Wenn sich der Kongress nicht noch kurzfristig einigt, geht der US-Regierung am Freitag das Geld aus.
Commerzbank Economic Research
11.03.2025
Es wird wieder einmal eng...
Der Kongress muss sich in dieser Woche auf eine neue Übergangsfinanzierung für die US-Regierung verständigen. Ansonsten droht ab Freitag um Mitternacht die Schließung von Regierungsbehörden (ein sogenannter Shutdown, siehe Kasten unten).
Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, will heute eine Brückenfinanzierung über sechs Monate zur Abstimmung stellen. Diese schreibt im Wesentlichen die aktuellen Ausgaben fort, will aber die Finanzierung der Steuerbehörde IRS um 20 Mrd. Dollar kürzen und die Ausgaben für Verteidigung und die Kontrolle der Einwanderung etwas erhöhen. Johnson konnte hierzu offenbar die Zustimmung seiner sehr konservativen Abgeordneten gewinnen, was seine Chancen erhöht.
... und eine Mehrheit im Kongress ist schwierig zu erreichen
Die Republikaner verfügen im Repräsentantenhaus nur über eine knappe Mehrheit von 218 zu 214 Stimmen (3 der insgesamt 435 Sitze sind aktuell unbesetzt). Sollten sich die Demokraten geschlossen gegen das Paket stellen – und die Kürzungen für die Steuerbehörde dürften bei ihnen keinesfalls auf Gegenliebe stoßen – darf sich Johnson kaum Abweichler aus den eigenen Reihen erlauben.
Das womöglich größere Problem ist allerdings die notwendige Zustimmung im Senat. Denn dort ist eine Mehrheit von 60 der 100 Stimmen erforderlich. Die Republikaner haben 53 Senatoren – und mindestens einer hat bereits ein Nein in Aussicht gestellt. Von den Demokraten hat bislang einer seine Zustimmung signalisiert. Ob genügend weitere demokratische Senatoren zustimmen, um dem Gesetz über die 60-Stimmen-Schwelle zu helfen, ist unklar.
Eine parteiübergreifende Zusammenarbeit ist schwierig, da die Demokraten strikt gegen das von der Trump-Administration ins Werk gesetzte radikale Kürzungsprogramm bei Bundesbehörden sind. So wurde die Entwicklungshilfebehörde USAid geschlossen, Trump will außerdem das Bildungsministerium abschaffen und zehntausende Beschäftigte im öffentlichen Dienst entlassen. Die Wettmärkte preisen daher immerhin eine Wahrscheinlichkeit von 53% ein, dass es 2025 zu einem Shutdown kommt.
Sollten die Demokraten ihre Zustimmung verweigern, riskieren sie jedoch, dass sie von den Republikanern für einen Shutdown verantwortlich gemacht werden. In der Vergangenheit hat es der Partei politisch geschadet, die in der Öffentlichkeit als Verursacher eines Shutdown galt. Es ist allerdings fraglich, ob die Demokraten angesichts des aggressiven Verhaltens der Regierung einknicken. Sollten sie auf Zugeständnisse der Republikaner pochen, beispielsweise bei der Budgetkürzung für den IRS, könnte wiederum die Zustimmung der Republikaner für eine CR wackeln.
Den vollständigen Text finden Sie im PDF-Dokument.
