Mega-Finanzpaket, Zölle und unsere Prognosen
Union und SPD haben sich auf ein riesiges Finanzpaket verständigt, und die Wahrscheinlichkeit für Zölle gegen die EU ist deutlich gestiegen.
Commerzbank Economic Research
07.03.2025
Handelskonflikt zwischen EU und USA wahrscheinlicher, ...
Mit der US-Zollpolitik und der deutschen Finanzpolitik haben sich zwei wichtige Inputs für unsere Prognosen anders entwickelt, als wir bisher unterstellt hatten. So hat das aggressive Vorgehen der Trump-Administration gegen Kanada und Mexiko (auch wenn die Maßnahmen inzwischen wieder teilweise eingeschränkt wurden) die Gefahr erhöht, dass es zu einem ausgeprägten Handelskonflikt zwischen den USA und der EU kommen wird. Wir halten es nun für das wahrscheinlichste Szenario, dass die USA zumindest einige wichtige Branchen wie die Auto- und Pharmaindustrie mit hohen Zöllen von 25% belegen werden.
... aber deutsche Finanzpolitik wird deutlich expansiver
Zudem haben sich Union und SPD in dieser Woche auf eine deutlich expansivere Finanzpolitik geeinigt, als wir bisher unterstellt hatten. So sollen die Verteidigungsausgaben zum überwiegenden Teil nicht mehr auf die Schuldenbremse angerechnet werden. Zudem sollen in den kommenden zehn Jahren über einen Schattenhaushalt ("Sondervermögen") 500 Mrd Euro für Investitionen in Infrastruktur aufgenommen werden, wobei diese Schulden ebenfalls nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden sollen. Schließlich soll die Schuldenbremse für die Bundesländer gelockert werden. Wir gehen davon aus, dass es für die notwendige Änderung des Grundgesetztes am Ende sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine 2/3-Mehrheit geben wird, wobei dies nicht völlig sicher ist.
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