China – Fiskalmaßnahmen könnten für kurzfristigen Schub sorgen

Die chinesische Regierung hat in den letzten Wochen eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, um die Wirtschaft und den Immobiliensektor zu unterstützen.

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Tommy Wu

14.10.2024

Ein Großteil der finanzpolitischen Ankündigungen konzentriert sich auf die bessere Nutzung bereits verfügbarer Mittel. Die Maßnahmen dürften allerdings wenig am Problem der schwachen Nachfrage ändern. Ohnhin dürfte die Wirtschaft aufgrund der anhaltenden strukturellen Probleme wie der Immobilienkrise weiterhin unter Druck stehen. Um diese strukturellen Probleme anzugehen, wird die Politik wohl umdenken müssen.

Vor den einwöchigen Nationalfeiertagen kündigte die chinesische Notenbank PBoC ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Wirtschaft an. Das Paket beinhaltete eine Senkung der Mindestreserveanforderungen für Banken und des Leitzinses (7-Tage-Reverse-Repo-Satz). Die Zentralbank senkte auch die Zinssätze für ausstehende Hypothekendarlehen. Darüber hinaus kündigte sie eine stärkere Unterstützung staatlicher Unternehmen (SOEs) beim Erwerb unverkaufter Immobilien an, um den Wohnungsmarkt zu stützen, und richtete Aktienstabilisierungsfonds ein. Wir haben in einem früheren Economic Briefing darüber berichtet.

Das chinesische Politbüro, die 24-köpfige oberste Führung des Landes, kündigte vor den Feiertagen weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft und des Immobiliensektors an. Dies deutet darauf hin, dass die Führung neue Hilfen für dringlich hält und gleichzeitig ihre Kommunikation mit den Märkten verbessern möchte.

Fokus auf Verwendung vorhandener Mittel...

Nach den Feiertagen gab das Finanzministerium bekannt, dass China für den Rest des Jahres 2,3 Billionen CNY (325 Mrd. USD oder 1,8 % des jährlichen BIP Chinas) an Sonderanleihen für Kommunalverwaltungen zur Verfügung hat. Dabei handelt es sich nicht um neues Geld, sondern um ungenutzte Mittel, die auf Verwendung warten. Die Kommunalverwaltungen sind aufgrund der gesunkenen Steuereinnahmen und der Tatsache, dass es immer schwieriger wird, rentable Projekte zu finden, bei der Umsetzung geplanter Ausgaben in Verzug geraten.

Den vollständigen Text finden Sie im PDF-Dokument.