Ampel am Ende – wie geht es weiter?
Nach dem Ausscheiden der FDP aus der Regierungskoalition wollen SPD und Grüne zunächst ohne eine eigene Mehrheit im Bundestag weiterregieren.
Commerzbank Economic Research
07.11.2024
Nach Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition ...
Gestern Abend hat Bundeskanzler Scholz Finanzminister Lindner angesichts großer Meinungsunterschiede in der Wirtschaftspolitik entlassen. Daraufhin haben die anderen Minister der FDP ihren Rücktritt erklärt, womit die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP beendet ist. Bundeskanzler Scholz hat nun im Bundestag keine Mehrheit mehr. Trotzdem bleiben er und die von der SPD und den Grünen gestellten Minister vorerst im Amt.
... zunächst wohl eine Minderheitsregierung aus SPD und Grünen ...
Bundeskanzler Scholz hat gestern angekündigt, mit dieser Minderheitsregierung vorerst weiterregieren zu wollen. Daran kann die Opposition ihn nicht hindern. Denn sie kann den Kanzler nur stürzen, indem sie mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages (sogenannte Kanzler-Mehrheit) – derzeit wären dies bei insgesamt 733 Sitzen 367 Stimmen – einen neuen Kanzler wählt (sogenanntes konstruktives Misstrauensvotum). Dies dürfte aber nicht passieren. Denn CDU/CSU verfügen auch zusammen mit der FDP nicht über die notwendige Mehr der Stimmen. Von der SPD und den Grünen dürften sie keine Unterstützung bekommen, auf die Unterstützung der anderen Parteien wollen sie sicherlich nicht setzen.
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