Wieder einmal droht ein US-Shutdown

Donald Trump blockiert Einigung...

Eigentlich hatte man sich im Kongress schon darauf geeinigt, die am Samstag auslaufende Finanzierung der US-Bundesregierung bis März 2025 zu verlängern. Donald Trump, der künftige US-Präsident, hat dem Kompromiss allerdings eine Absage erteilt, womit er der verbreiteten Unzufriedenheit zahlreicher republikanischer Abgeordneter mit der Einigung Ausdruck verlieh. Schließlich enthielt das Paket auch einige kostspielige Zusatzmaßnahmen beispielsweise im Bereich der Gesundheitsvorsorge und umfasste 1547 Seiten, die die Abgeordneten kurzfristig abnicken sollten. Die Rebellion gegen den Kompromiss wurde von Elon Musk zusätzlich befeuert.

Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Johnson, unternahm daraufhin einen zweiten Anlauf zur Einigung. Diese abgespeckte Version berücksichtigte allerdings zusätzlich auch Trumps Forderung nach einer Aussetzung der Schuldengrenze für zwei Jahre. Damit verärgerte er aber etliche fiskalisch konservative Republikaner. Entsprechend scheiterte dieser Plan B ebenfalls, wobei 38 Republikaner zusammen mit den Demokraten dagegen gestimmt haben. Aktuell haben die Republikaner nur eine schmale Mehrheit von 219:211 im Repräsentantenhaus, diese wird im Januar nach dem Zusammentreten des neu gewählten Kongresses weiter auf 219:215 schrumpfen.

...weil er die Schuldengrenze aus dem Weg haben will

Im Juni 2023 hat der Gesetzgeber die Schuldengrenze für die Bundesregierung außer Kraft gesetzt. Am 1. Januar 2025 wird diese wieder in Kraft treten, wobei der dann erreichte Schuldenstand die neue Obergrenze ist. Eine Erhöhung der öffentlichen Verschuldung ist dann nur möglich, wenn die Schuldengrenze erneut ausgesetzt oder um einen bestimmten Betrag erhöht wird. Aktuell sind nur etwa 70% der Staatsausgaben durch Steuereinnahmen abgedeckt, der Rest wird durch die Emission von Anleihen finanziert. Die Pläne Donald Trumps, insbesondere die in Aussicht gestellten steuerlichen Entlastungen und die Verlängerung der Einkommensteuersenkung von 2016, würden das Defizit weiter erhöhen. Die Schuldengrenze droht daher, seine Vorhaben zu behindern, was seine Forderung nach einer längerfristigen Aussetzung dieser Grenze erklärt.

Auch wenn die Schuldengrenze nicht ausgesetzt oder zum 1. Januar angehoben wird, würde dies die US-Bundesregierung aber nicht sofort treffen. Man könnte die laufenden Defizite statt über zusätzliche Schulden noch für einige Monate über den Rückgriff auf Kontoguthaben und Buchführungstricks abdecken.

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