Was passiert mit der Schuldenbremse?

Schuldenbremse: Garant für stabile Staatsfinanzen oder Wachstumsbremse?

Die seit 15 Jahren im Grundgesetzt stehende Schuldenbremse ist einer der großen Streitpunkte der Bundespolitik. Während die einen sie als Garanten stabiler Staatsfinanzen loben, sehen andere in ihr eine Wachstumsbremse, da sie dringend notwendige Investitionen des Staates verhindern würde. Nicht umsonst hat die ultimative Forderung des Bundeskanzlers an seinen Finanzminister und dessen Weigerung, die Schuldenbremse für das kommende Jahr auszusetzen, das Ende der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP besiegelt.

Geringer Spielraum der Finanzpolitik ...

Eines ist klar: Die Schuldenbremse schränkt den Spielraum der Finanzpolitik spürbar ein. Vor der Pandemie war dies weniger spürbar, da der Staat von einer florierenden Wirtschaft und insbesondere von fallenden Zinsen profitierte, sodass gleichzeitig beides problemlos möglich war: zusätzliche Ausgaben bei der Sozialpolitik und eine Einhaltung der Schuldenbremse.

Spätestens seit dem Ende der Nullzinspolitik ist dies nicht mehr möglich. Zudem ist die Einsicht gereift, dass die Infrastruktur und die Bundeswehr lange Zeit sträflich vernachlässigt wurden, hier also deutlich höhere Ausgaben notwendig sind. Deshalb muss die Politik bei zusätzlichen Ausgaben klare Prioritäten setzen, um die von der Schuldengrenze gesetzte Obergrenze für die Neuverschuldung einzuhalten.

... befeuert Diskussion über eine Lockerung

Vor diesem Hintergrund verging vor dem Auseinanderfallen der Koalition kaum eine Woche, in der nicht eine Reform oder gar die Abschaffung der Schuldenbremse gefordert wurde, um damit die Finanzierung als notwendig erachteter zusätzlicher Ausgaben über neue Schulden zu ermöglichen. Besonders häufig sind diese Forderungen von Vertretern der Grünen, der SPD und der Linken zu hören. Diese Parteien treten auch offiziell für eine Lockerung der Schuldenbremse ein. Nachdem er lange Änderungen der Schuldenbremse abgelehnt hatte, zeigte sich zuletzt auch der Kanzlerkandidat von CDU/CSU hierfür offen, wenn hierdurch zusätzliche Investitionen ermöglichen würden. Auf Länderebene hatte es in der CDU schon vorher einige viele Befürworter einer Lockerung gegeben. Neben der AfD, die mit sehr großer Sicherheit kein Mitglied der nächsten Regierungskoalition sein wird, lehnt nur die FDP bisher eine Änderung der Schuldenbremse kategorisch ab.

Den vollständigen Text finden Sie im PDF-Dokument.