Lässt sich der US-Haushalt um Billionen kürzen?

Sparen mit der Kettensäge...

Die künftige Trump-Administration hat sich einen Rückbau des in ihren Augen überbordenden Staats auf die Fahnen geschrieben und will die Effizienz des Regierungsapparats deutlich steigern. Donald Trump hat dazu die Einrichtung einer neuen Regierungsstelle angekündigt, dem Department of Government Efficiency (DOGE), das Elon Musk und Vivek Ramaswamy führen sollen. Die beiden haben in einem Meinungsartikel ihren Auftrag erläutert. Danach würden viele Ausgabeentscheidungen von ungewählten Bürokraten getroffen, und auch die meisten Vorschriften würden von diesen an den gewählten Vertretern des Volkes vorbei gesetzt. Diese stetig wachsende Bürokratie sei eine existentielle Bedrohung der Republik. Daher sei eine radikale Schrumpfkur des Staates nötig.

Elon Musk macht ein Einsparpotenzial von 2 Billionen Dollar pro Jahr aus, wozu auch ein erheblicher Personalabbau beitragen soll. Letztlich spiegelt dies eine privatwirtschaftlich geprägte Einstellung wider: Wenn die Kosten aus dem Ruder laufen, sind harte Einschnitte angesagt. Nur so kann eine Institution wieder auf Effizienz getrimmt werden.

... um Trendwende im Haushalt zu erzwingen

Die Diagnose, dass der Staatshaushalt erheblich im Ungleichgewicht ist, lässt sich schwerlich bestreiten. In den letzten zwanzig Jahren wies der US-Bundeshaushalt sogar bei Vollbeschäftigung und hohen Wachstumsraten erhebliche Defizite auf. Im gerade zu Ende gegangenen Haushaltsjahr belief sich der Fehlbetrag auf 6,4% des BIP. Für die nächsten zehn Jahre erwartet der Rechnungshof des Kongresses (Congressional Budget Office, CBO) Defizite in ähnlicher Höhe. Dabei geht das CBO noch von günstigen Annhamen aus, beispielsweise davon, dass ab 2026 die Steuersenkungen aus der 1. Trump-Regierung wieder zurückgenommen werden. Dieses wird so nicht passieren. Vielmehr machen die Versprechungen Trumps ohne Gegenmaßnahmen höhere Defizite wahrscheinlich.

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