Wahl-Update Deutschland – Was wollen CDU und CSU?

Gut zwei Monate vor den geplanten Neuwahlen zum Bundestag haben diese Woche einige Parteien ihre Wahlprogramme vorgestellt.

Dr. Ralph Solveen

Commerzbank Economic Research

17.12.2024

Der Fokus liegt auf den Plänen der CDU und CSU, die eine künftige Regierung anführen dürften. Bei der Wirtschaftspolitik setzen die beiden Parteien größtenteils auf eine Entlastung von Unternehmen und privaten Haushalten, wobei die Finanzierung zumindest nicht explizit beschrieben wird und die Schuldenbremse beibehalten werden soll. Die Unionsparteien dürften von diesem Programm bei weitem nicht alles umsetzen, da sie eine Koalition entweder mit der SPD oder mit den Grünen bilden dürften, die in vielen Bereichen entgegengesetzte Ansätze verfolgen.

Weiter wenig Bewegung bei den Umfragen, ...

Nachdem Bundeskanzler Scholz am Montag die Vertrauensfrage absichtlich verloren hat, sind wir einen Schritt weiter auf dem Weg zu den für den 23. Februar geplanten Neuwahlen. Nach Weihnachten wird Bundespräsident Steinmeier voraussichtlich den Bundestag auflösen und den Termin bestätigen.

Obwohl der Wahlkampf bereits läuft, hat sich bei den Umfragen in den vergangenen Wochen nicht viel geändert. Dievon der SPD beschworene Aufholjagd ihrer Partei ist bisher nicht in Gang gekommen. Vielmehr liegen CDU/CSU weiterhin deutlich in Führung, und die FDP und die Linkspartei kämpfen weiter mit der 5%-Hürde.

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