Trump 2.0 – das Programm

Wahlen im November: Trump ist nun klarer Favorit

Für die Wettmärkte ist die Sache klar: Donald Trump wird eine Chance von 65% auf den Wahlsieg im November eingeräumt, Joe Biden ist dagegen auf 18% zurückgefallen. Noch im April lagen die beiden gleichauf. Auch in den Umfragen baut Trump seinen Vorsprung aus, wobei der schwache Auftritt Bidens beim ersten TV-Duell und das Attentat auf Trump noch nicht vollständig berücksichtigt sind. Damit sollte ein Wahlsieg Trumps jetzt das Basisszenario von US-Analysen sein.

Nach den aktuellen Umfragen haben die Republikaner zudem gute Chancen, sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat eine Mehrheit zu erringen. Dies würde es einer zweiten Trump-Administration ermöglichen, viele ihrer Projekte umzusetzen.

Wahlprogramm für Trump 2.0

Was wäre von Trump 2.0 zu erwarten? Hinweise hierauf liefert das anlässlich des Parteitags in dieser Woche veröffentlichte Wahlprogramm der Republikanischen Partei ("GOP Platform 2024 - Make America Great Again"). Wie schon bei einigen der öffentlichen Einlassungen Trumps lässt sich hier das Bemühen erkennen, bei wichtigen Fragen in die Mitte zu rücken. Ein Beispiel hierfür ist die staatliche Rentenversicherung und die Krankenkasse für Senioren (Medicare). Das Programm macht "absolut klar", dass es hier keine Kürzungen geben wird. Frühere republikanische Administrationen hatten hingegen immer wieder Privatisierungen dieser Versicherungen ins Spiel gebracht, was sich an der Wahlurne nicht ausgezahlt hat.

"Großartigste Wirtschaft der Geschichte", ...

Im Folgenden konzentrieren wir uns auf die wirtschaftlich relevanten Punkte des Wahlprogramms. Wie jedes Wahlprogramm verspricht auch das der Republikaner, die Wirtschaft zu stärken. Zu diesem Zweck sollen die von Trump 2018 eingeführten Einkommensteuersenkungen nicht wie derzeit vorgesehen im nächsten Jahr auslaufen, sondern ohne Begrenzung verlängert werden. Zudem sollen Regulierungen abgeschafft werden und zukunftsträchtige Industrien besonders gefördert werden.Unter Letzterem verstehen die Parteistrategen auch Krypto-Währungen. Das Recht der Amerikaner, Bitcoins zu "schürfen", wird ausdrücklich genannt; einer scharfen Regulierung dieses Bereichs wird eine klare Absage erteilt. Allerdings soll Krypto vor allem eine private Veranstaltung sein, das Wahlprogramm erteilt Plänen von digitalem Zentralbankgeld eine Absage (die US-Notenbank zeigt sich dort ohnehin sehr zögerlich).

Förderungswürdig erscheinen auch Künstliche Intelligenz und die Raumfahrtindustrie. Die Frage ist allerdings, wozu man beispielsweise KI besonders fördern soll. Es entstehen aktuell auch ohne staatliches Zutun immer mehr auf KI ausgerichtete Rechenzentren, und die US-IT-Branche ist in diesem Bereich sowieso führend. Ähnliches gilt für die Raumfahrtindustrie (die aktuell rund 300 Tsd. Beschäftigte hat und eine Wertschöpfung von 130 Mrd. Dollar, entsprechend 0,5% der US-Wirtschaft).

... auch durch stärkere Förderung von Öl und Gas ...

Zudem soll die amerikanische Energieerzeugung unterstützt werden, besonders bei fossilen Brennsstoffen. Allerdings ist dies ohnehin im Gange, unter Präsident Biden ist die Förderung von Öl, Gas und Kohle sogar noch etwas stärker gestiegen als in der ersten Amtszeit Trumps. Offenbar sind hier technische und wirtschaftliche Gegebenheiten wichtiger als politische Weichenstellungen. Biden hat zwar erneuerbare Energien stark gefördert, insgesamt aber auch eine eher pragmatische Politik verfolgt. Ob Trump die Förderung der Erneuerbaren radikal zusammenstreicht, steht noch dahin, selbst wenn das Programm verspricht, den "sozialistischen Green Deal" zu beenden. Schließlich sind gerade republikanisch regierte Staaten wie Texas große Nutznießer dieser Politik.

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